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VG Karlsruhe, 20.03.1970 - I 87/69 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.03.1970 - I 87/69
- BVerwG, 07.12.1970 - VIII C 98.70
- BVerwG, 14.01.1971 - VIII C 98.70
Wird zitiert von ...
- EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Die Kommission könne sich auch nicht auf ihre Entscheidung 87/69/EWG vom 15. Dezember 1986 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.458 ° X/Open Group) (…ABl. L 35, S. 36) berufen, in der sie zum einen eine extensive Auslegung der möglichen Auswirkungen eines Informationsaustauschs auf den Wettbewerb vorgenommen habe, die über die vom Gerichtshof zugrunde gelegte Auslegung hinausgegangen sei, und sie habe zum anderen eine Freistellung für den Informationsaustausch bewilligt.